/Projektbuero/Genehmigungsantrag

Das Projekt im Überblick
Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe
Im September 2006 haben die Hamburg Port Authority und das Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg den Antrag auf Planfeststellung der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bei den hierfür zuständigen Planfeststellungsbehörden eingereicht. Es geht im Kern um einen Ausbau der Fahrrinne für Großcontainerschiffe mit Tiefgängen bis zu 14,50 m.

Aktuell: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil:
Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg.

Dezember 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dem Klageverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland e.V. zur Fahrrinnenanpassung der Elbe den Termin zur erneuten mündlichen Verhandlung festgesetzt: Beginn ist am 19. Dezember 2016. Die Verhandlung wird am 20. und 21. Dezember 2016 fortgesetzt.

Bei dem Verhandlungstermin setzt sich das Gericht in Anwesenheit der beteiligten Parteien mit den Schriftsätzen zur Planergänzung II auseinander. Die einzelnen Dokumente im Verfahren finden Sie hier. Die Planer der Fahrrinnenanpassung erwarten, dass nach dieser Verhandlung das Verfahren abgeschlossen und mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann.

24. März 2016:
Die Panfestellungsbehörden erlassen ihre 2. Planergänzungsbeschlüsse zum Planfeststellungsbeschluss vom 23. April 2012. Die Beschlüsse finden Sie hier.


Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Nachdem die Planfeststellungsbehörden des Bundes und der Stadt Hamburg die  Planfeststellungsbeschlüsse (2012) gefasst und die Fahrrinnenanpassung damit genehmigt hatten, erhoben einige Einzelpersonen, Kommunen und Verbände hiergegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Die Einleitung dieses Verfahrens hatte für das Projekt aufschiebende Wirkung.

Im Einzelnen gliederte sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bislang in folgende Phasen:
  • Schriftliches Vorbringen der einzelnen Klagegründe durch die Kläger und schriftliche Beantwortung dieser Klagegründe durch die Vorhabenträger (2013)
  • Einarbeitung des Gerichts in die einzelnen Streitpunkte in enger Rücksprache mit den Verfahrensparteien (bis Juni 2014)
  • Mündliche Anhörung der Kläger und Vorhabenträger auf Grundlage vom Gericht vorbereiteter Fragenkomplexe (Juli 2014)
Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht  am 2. Oktober 2014 nicht abschließend über die Klagen der Umweltverbände entschieden, sondern das weitere Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in Sachen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ausgesetzt. Bei diesem Verfahren vor dem EuGH handelt es sich um die Beantwortung von im Rahmen des Klageverfahrens der Umweltverbände gegen den Weserausbau aufgetretene Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zur rechtlichen Auslegung der WRRL, die aber auch beim Fahrrinnenausbau der Elbe relevant sind.

Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss für den Fahrrinnenausbau der Elbe verschiedene fachliche Defizite aufweist, die nach Auffassung des Gerichts aber ausnahmslos korrekturfähig sind und eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses jedenfalls nicht rechtfertigen. Unter der Voraussetzung, dass diese Fehler beseitigt würden, sei der Planfeststellungsbeschluss umsetzungsfähig.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat das BVerwG darüber hinaus verdeutlicht, dass angesichts der Vielzahl der von den klagenden Umweltverbänden vorgebrachten Klagegründe, der Umfang der vom BVerwG dargelegten Defizite außerordentlich gering sei. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass wesentliche Teile des Beschlusses vollkommen ohne Beanstandungen geblieben sind; namentlich sind hier u.a. die grundlegenden hydrologischen Untersuchungen der BAW sowie sämtliche Aussagen zur wirtschaftlichen Notwendigkeit des Fahrrinnenausbaus bzw. zum öffentlichen Interesse an dessen Umsetzung zu nennen. Auch das Ausbauvorhaben selbst, also der Umfang der Fahrrinnenvertiefung und -verbreiterung ist vom Gericht nicht kritisiert worden und muss daher auch nicht geändert werden.

Konkret hat das BVerwG einzelne Sachverhaltsdarstellungen bzw. Bewertungen aus den Themenbereichen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), UVU und Fauna Flora Habitat Richtlinie (FFH RL) moniert. Hierbei handelt es sich nicht, wie vereinzelt in der Presse dargestellt, um schwere handwerkliche Fehler in den Umweltuntersuchungen, sondern um eine in wenigen Einzelpunkten vorgebrachte Kritik an der Untersuchungstiefe und Bewertung der Umweltauswirkungen. Der weit überwiegende Teil der Umweltuntersuchung ist vollkommen unbeanstandet geblieben.

Konkret werden die Planungsunterlagen bezüglich der genannten Kritikpunkte derzeit von den Planern der WSV und der HPA mit hohem zeitlichen Druck überarbeitet, um dann Eingang in einen Planergänzungsbeschluss zu finden. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Untersuchungspakete:
  1. Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): Vertiefte fachliche Untersetzung der in den Untersuchungen angewandten Bewertungssysteme
  2. Gefährdete Pflanzenarten: Vertiefte Begründung der (Nicht-) Beeinträchtigung 131 gefährdeter Pflanzenarten
  3. Artenvielfalt: Vertiefte Begründung der (Nicht-) Beeinträchtigung der Artenvielfalt
  4. Finte: Detaillierte Ableitung der (Nicht-) Beeinträchtigung der Finte durch etwaige vorhabensbedingt verstärkte Sauerstoffmangelsituationen
  5. Brutvögel: Vertiefte Begründung der (Nicht-) Beeinträchtigung durch zunehmende Überflutungshäufigkeiten
  6. Kohärenzmaßnahmen (KSM): Prüfung inwieweit KSM über die Standardmaßnahmen hinausgehen, die im Rahmen des Gebietsmanagements ohnehin erforderlich wären
  7. Kohärenzmaßnahmen Schierlings-Wasserfenchel: Detailliertere Ableitung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
Am 1. Juli 2015 hat der EuGH seinen Beschluss hinsichtlich der Anwendung der WRRL in Zulassungsverfahren von Projekten mit Auswirkungen auf Oberflächengewässer und Grundwasser verkündet. Die sich hieraus ergebenden Maßgaben werden jetzt im entsprechenden Fachbeitrag berücksichtigt.

Die genannten Fachbeiträge sind nach ihrer Fertigstellung im Herbst 2015 in die 2. Planergänzungsbeschlüsse eingeflossen, auf dessen Grundlage das Bundesverwaltungsgericht dann das Verfahren fortführen wird. Wann es zu einer erneuten mündlichen Verhandlung und danach zu einem abschließenden Urteil kommt, liegt allein im Verantwortungsbereich des Gerichts und lässt sich nicht vorhersagen.