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Ergänzender Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
Die Vorhabenträger, das Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg und die Hamburg Port Authority, haben 2010 einen „Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie“ (WRRL) erarbeitet (Planänderungsunterlage III, Teil 7). Dieser ging der Frage nach, ob das Vorhaben mit den Zielen der WRRL bzw. den Bewirtschaftungszielen gemäß den Paragraphen 27 und 44 Wasserhaushaltsgesetz vereinbar ist. Die Autoren sahen die Vereinbarkeit als gegeben an. Dem Planfeststellungsbeschluss liegt diese Beurteilung zugrunde. Gegen die Planfeststellung haben die Naturschutzverbände und Privatpersonen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geklagt. Ein Beschluss des Gerichts ist für Ende 2013 angekündigt.

Inzwischen hat das BVerwG wegen des Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau von Unter- und Außenweser dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Anwendung der WRRL vorgelegt. Das BVerwG will insbesondere wissen, ob der Begriff der Verschlechterung des Zustands nur solche nachteiligen Veränderungen erfasst, die zu einer Einstufung in eine niedrigere Klasse  führen ("Zustandsklassentheorie"), oder ob auch Veränderungen unterhalb dieser Schwelle unter das Verschlechterungsverbot fallen ("Status-Quo-Theorie").

Die Planfeststellungsbehörden und Vorhabenträger der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe halten es vor diesem Hintergrund für sinnvoll, vorsorglich zu prüfen, ob das planfestgestellte Vorhaben auch unter Anwendung des denkbaren strengsten Bewertungsmaßstabes zulässig ist. Zu diesem Zweck wurde im Sommer 2013 ein planergänzender Fachbeitrag erarbeitet. Dieses Dokument finden Sie hier.