Zukunft Elbe Startseite Head
Der Bedarf an der Fahrrinnenanpassung, ihr volkswirtschaftlicher Nutzen und das Ausmaß des öffentlichen Interesses an ihrer Realisierung
Containerterminal im Hamburger Hafen
Die Bedarfsbegründung und ihre aktuelle Fortschreibung

Im Antrag auf Planfeststellung der Fahrrinnenanpassung wurde ausführlich der Bedarf an der Maßnahme erläutert. Er gründet sich im Wesentlichen auf das fortgesetzte Größenwachstum der Schiffe in den für Hamburg besonders bedeutsamen Asien-Linien. Nur durch die Fahrrinnenanpassung kann der bedeutende wirtschaftliche Effekt dieser Linien für die Metropolregion, Deutschland und Mittel- und Osteuropa erhalten und ausgebaut werden.

Das Größenwachstum der Schiffe auf den Asien-Linien hat sich seit der Antragstellung 2006 in der prognostizierten Weise fortgesetzt. Auch der große volkswirtschaftliche Effekt dieser Verkehre besteht nach wie vor. In dem Verfahren Planänderung III sind zu beiden Sachverhalten Zahlenreihen aus den Jahren 2007 bis 2010 als Belege vorgelegt worden.


Die Fahrrinnenanpassung als Maßnahme im öffentlichen Interesse

Im aktuellen Verfahren gemäß Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie auf europäischer Ebene spielt der Begriff des öffentlichen Interesses eine Rolle. Der Europäischen Union (EU) genügt, sofern sich erhebliche Beeinträchtigungen von geschützten Pflanzen oder Tieren nicht zweifelsfrei ausschließen lassen, nicht allein der Nachweis eines Bedarfs oder eines volkswirtschaftlichen Nutzens. Die EU verlangt in diesem Fall darüber hinaus, dass ein deutliches  öffentliches Interesse an der Maßnahme besteht und dieses öffentliche Interesse durch keine andere Maßnahme bedient werden kann.

Die Vorhabenträger haben diese Prüfkriterien der EU im aktuellen Verfahren Planänderung III aufgegriffen und auf die Maßnahme Fahrrinnenanpassung angewendet. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein im Wettbewerb erfolgreicher Hamburger Hafen aus mehreren Gründen im öffentlichen Interesse liegt:

  • Das Ensemble der Hamburger Hafenwirtschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen verkörpern eine der wichtigsten Branchen im norddeutschen Raum und leisten maßgebliche Beiträge zum regionalen Arbeitsplatzangebot und zur Wertschöpfung. 
  • Als hoch verdichtetes Cluster mit Weltmarktgeltung besitzt der Hafen ein erhebliches eigenes Wachstumspotenzial und generiert darüber hinaus Wachstumsimpulse für andere Branchen der Region, z. B. die Industrie oder den Rohstoffhandel.
  • Durch sein erstklassiges Angebot logistischer Dienstleistungen leistet der Hafen wesentliche Beiträge zur Stützung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit global agierender Unternehmen in seinem deutschen und europäischen Hinterland.
  • Durch die Abfertigung von Seeschiffen tief im Binnenland, seine Anbindung an Binnenwasserstraßen und seine Rolle als größter Eisenbahnhafen Europas stellt der Hamburger Hafen wichtige und noch weiter entwickelbare Elemente einer umweltschonenden Verkehrsinfrastruktur bereit.

Der Beitrag des Hamburger Hafens zu Wohlstand, Lebensqualität und umweltgerechter Lebensweise ist insgesamt von erheblichem Umfang, von nachhaltigem Charakter und volkswirtschaftlich im höchsten Grade erwünscht. Dies manifestiert sich folgerichtig in zahlreichen entsprechenden Beschlüssen der Parlamente und Exekutivorgane der Bundesländer, der Bundesrepublik und der Europäischen Union zur Weiterentwicklung der deutschen Seeverkehrs- und Seehafeninfrastruktur.

Der beantragten Fahrrinnenanpassung kommt für die Realisierung dieser öffentlichen Interessen eine zentrale Rolle zu.

Die Fahrrinnenanpassung ist eine schlanke, einfache und wirksame Maßnahme der Hafenentwicklung. Sie ermöglicht einen sicher berechenbaren, erheblichen und schnellen Zuwachs an Transportkapazitäten unter sehr günstigen Kosten-Nutzen-Relationen. Der Zuwachs beträgt ca. 1000 TEU pro Großcontainerschiff und Richtung. Wie die Erfahrungen vorangegangener Fahrrinnenanpassungen belegen, wird diese zusätzliche Kapazität unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr zügig genutzt werden.

Die Fahrrinnenanpassung ist darüber hinaus integraler Bestandteil eines Maßnahmenbündels öffentlicher Infrastrukturentwicklung, in dem sich die Erfolge der einzelnen Maßnahmen jeweils gegenseitig bedingen. Nur wenn es durch eine Fahrrinnenanpassung zur Steigerung der Transportkapazität der seewärtigen Zufahrt kommt, können die ebenfalls geplanten Flächenherrichtungen im Hafen zur Qualifizierung und Steigerung der Umschlagkapazität sowie die Ausbau- und Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich der Hinterland-Verkehrsverbindungen ihren infrastrukturellen Nutzen für den Hafenstandort voll entfalten.

Die Realisierung der Fahrrinnenanpassung ist schließlich Voraussetzung der andauernden Werthaltigkeit zahlreicher in der Vergangenheit bereits getätigter Investitionen öffentlicher (Terminalflächen, Bahn, Straße) und privater Natur (Terminaltechnik, Betriebserweiterungen und -ansiedlungen).

Die Fahrrinnenanpassung ist mithin die Schlüsselinvestition für den Hamburger Hafenerfolg schlechthin.


Die Fahrrinnenanpassung als zwingende Maßnahme des überwiegenden öffentlichen Interesses

Für die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Maßnahme Fahrrinnenanpassung mit den Belangen des Naturschutzes ist nicht nur das Bestehen des öffentlichen Interesses an sich von Bedeutung, sondern vor allem auch Anhaltspunkte für dessen Ausmaß.

In dieser Hinsicht ist hervorzuheben, dass die Fahrrinnenanpassung im Falle ihrer Realisierung wie auch im Falle ihrer Nichtrealisierung mittel- und langfristig Effekte von außerordentlich hohem Gewicht und weitreichendem Einfluss bewirkt.

So werden bei einer Realisierung der Fahrrinnenanpassung die verkehrlichen Voraussetzungen für das Ausschöpfen der langfristigen Wachstumspotenziale im Containerverkehr geschaffen. Diese Potenziale erlauben nach aktueller prognostischer Betrachtung etwa eine Verdoppelung des Containerumschlags bis 2025.

Durch die Erschließung zusätzlicher Umschlagpotenziale wird das Angebot an Transportdienstleistungen und die Kostenstruktur des Containerhubs Hamburg weiter verbessert.

Es werden damit hafenabhängige Arbeitsplätze im Umfang von rund 166.000 in der Metropolregion bzw. 275.000 in ganz Deutschland dauerhaft gesichert. Das für die gesamte regionale Wirtschaft maßgebliche Cluster Hafen und Logistik wird weiter gestärkt, den importie-renden und exportierenden Unternehmen in Deutschland und den angrenzenden Regionen Mittel- und Osteuropas ein kostengünstiger Zugang zum Weltmarkt nachhaltig gesichert.

Dabei können große Anteile der für die neuen Warenströme neu entstehenden Verkehre über das Drehkreuz Hamburg auf die Schiene und den Wasserweg geführt werden, was in Deutschland hohe Bedeutung besitzt, da hier der Straßenverkehr bereits extrem ausgelastet ist.

Bei andauernder Nichtdurchführung der Fahrrinnenanpassung dagegen werden Marktanteilsverluste des Hamburger Hafens entstehen, die sich in rückläufigen Umschlagszahlen äußern. Bei konservativer Betrachtungsweise errechnen sich für einen solchen Prozess pro verlorene Mio. TEU ca. 10.500 Arbeitsplatzverluste. Mittelfristig würden das logistische Potenzial des Standorts und sein Angebot an modernen Dienstleistungen geschmälert, was zu weiteren Marktanteils- und Beschäftigungsverlusten führen und den Hafen langfristig zum Regionalhafen herabstufen würde. Letztlich wäre die Funktion des Hamburger Hafens als östlichstes Drehkreuz der Nordrange gefährdet. Höhere Transportpreise, höhere Handelspreise und damit Wohlstandsverlust in den durch den Hamburger Hafen bedienten Regionen Deutschlands, Skandinaviens und Osteuropas wären die Folge.

Aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht schließlich entstünden erhebliche, durchweg unerwünschte Belastungen der Landverkehrssysteme in Deutschland und den angrenzenden Ländern, insbesondere der Straßennetze, mit in der Folge hohen Aufwendungen für deren Ertüchtigung und Ausbau, Landschaftsverbrauch und weiteren Umweltbelastungen.

Dabei ist bei diesen Effekten durchgehend davon auszugehen, dass sie keineswegs nur möglich oder nicht auszuschließen sind, sondern sowohl im positiven als auch (bei Nichtdurchführung) negativen Fall mit Sicherheit eintreten werden.

Die ermittelten möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Natura 2000 Gebiete erreichen dagegen nur ein relativ geringes Ausmaß. Weder kommt es durch den Fahrrinnenausbau zu einer Verkleinerung der betroffenen FFH-Schutzgebiete noch zu Totalverlusten geschützter Arten und Lebensräume. Die gleichwohl verursachten graduellen Beeinträchtigungen können vollständig durch geeignete Kohärenzsicherungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Indem also einerseits, in Verbindung mit der Fahrrinnenanpassung, erhebliche, mit Sicherheit eintretende, mittel- und langfristig wirksame wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit andererseits nur möglichen bzw. nicht auszuschließenden, vergleichsweise schwachen und ausgleichbaren ökologischen Beeinträchtigungen in Abwägung stehen, überwiegen die zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses an der Realisierung der Fahrrinnenanpassung.